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DSGVO 2026 — Fünf Jahre nach der Reform, eine Bilanz
Die Reform der Datenschutz-Grundverordnung trat im Mai 2021 in Kraft. Fünf Jahre später lässt sich die Aufsichtspraxis quantifizieren — Bußgeldverfahren, Konzernverfahren und die Frage, ob die Konsistenzverfahren des Art. 60 DSGVO halten, was sie versprechen.
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BVerfG „Vorratsdatenspeicherung IV" — was Karlsruhe 2026 entscheidet
Vier Verfassungsbeschwerden gegen die TKG-Neufassung 2024 liegen seit Januar 2025 in Karlsruhe. Die mündliche Verhandlung ist auf Juni 2026 terminiert. Wir lesen die Schriftsätze und ordnen die zu erwartenden Linien ein — anknüpfend an BVerfGE 154, 152 und 158, 170.
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